Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von DreamRobot

§ 1 Allgemeines

(1) Vertragsgegenstand ist die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit für die Bestellabwicklungssoftware für Unternehmer "DreamRobot" (im Folgenden: DreamRobot) der Firma DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld (im Folgenden: DreamRobot GmbH), durch den Kunden über einen Internetzugang. Der Kunde darf die Software online für eigene Zwecke nutzen, seine Daten verarbeiten und speichern.
(2) Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers.
(3) Die DreamRobot GmbH übermittelt dem Kunden die für die Softwarenutzung erforderlichen Zugangsdaten zur Identifikation und Authentifikation. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten unberechtigten Dritten zu überlassen.
(4) Soweit der Kunde weitere Tools (z.B. "Direct Banking", "Amazon Pricing") verwendet, sind die jeweils dafür geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DreamRobot GmbH maßgeblich, im Übrigen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsschluss, Leistungen der DreamRobot GmbH

(1) Der Kunde gibt mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars "Neuanmeldung DreamRobot" ein bindendes Angebot ab. Die DreamRobot GmbH entscheidet nach Überprüfung der Kundendaten, ob sie das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Kundenaccounts und Übermittlung der Zugangsdaten. 
(2) Die von der DreamRobot GmbH zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung zu DreamRobot. 
(3) Die DreamRobot GmbH ist berechtigt, den Inhalt der Leistungen einschließlich der bereitgestellten Software zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen.

 

§ 3 Vergütung

(1) Das Entgelt wird nach der jeweils gewählten Vertragslaufzeit berechnet und ist am 1. Werktag eines jeden Abrechnungszeitraumes im Voraus fällig. 
(2) Entweder ermächtigt der Kunde die DreamRobot GmbH, das Entgelt im Lastschrifteinzugsverfahren einzuziehen, und sorgt für die erforderliche Deckung seines Bankkontos, oder er zahlt das Entgelt per Überweisung. Wählt der Kunde die Zahlung per Überweisung, ist gemäß der jeweils aktuellen Preisliste ein zusätzliches Entgelt zu zahlen. Wählt der Kunde die Zahlung per Lastschrifteinzugsverfahren, kann die DreamRobot GmbH bei zweimaliger oder wiederholter Rücklastschrift vom Kunden die Zahlung per Überweisung gegen Zahlung des dafür vorgesehenen zusätzlichen Entgelts verlangen, unbeschadet der Geltendmachung etwaiger weiterer Rechte. 
(3) Die Höhe des jeweiligen Entgelts ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste. Die DreamRobot GmbH kann jeweils nach Ablauf der Vertragslaufzeit und der Verlängerungslaufzeit gemäß § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Entgelt der allgemeinen Preisentwicklung anpassen. Die DreamRobot GmbH wird diese Preisanpassung den Kunden schriftlich, per Fax oder per E-Mail rechtzeitig vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Kündigungsfrist mitteilen.
(4) Tarifwechsel in einen höheren Tarif (Upgrades) sind ausschließlich zum Monatsende und einmal monatlich möglich. Tarifwechsel in einen kleineren Tarif (Downgrades) sind nur für die jeweils nächste Vertragsverlängerung möglich und mindestens 1 Monat vorher schriftlich, per Fax oder per E-Mail bei der DreamRobot GmbH zu beantragen.

 

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigungen

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Kundenaccounts. Mit der Freischaltung erfolgt die betriebsfähige Bereitstellung der vereinbarten Leistungen. Die Zugangsdaten werden dem Kunden gleichzeitig mit der Freischaltung des Accounts übermittelt.
(2) Der Vertrag läuft nach Wahl des Kunden 3 oder 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gewählte ursprüngliche Laufzeit, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat schriftlich kündigt. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung per Fax oder E-Mail.
(3) Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts für mehr als 1 Monat in Verzug ist. Für den Kunden kann ein wichtiger Grund in einer erheblichen Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit der Software liegen; hiervon ist regelmäßig bei einem Unterschreiten um mehr als 10% auszugehen.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Störungen muss der Kunde die von der DreamRobot GmbH erteilten Hinweise befolgen. Gegebenenfalls muss der Kunde Checklisten der DreamRobot GmbH verwenden.
(2) Der Kunde muss seine Störungsmeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er muss hierfür gegebenenfalls auf kompetente Mitarbeiter zurückgreifen.
(3) Der Kunde führt regelmäßige Datensicherungen durch und setzt auf seinem eigenen Computer ein Virenschutzprogramm in jeweils aktueller Version ein.
(4) Der Kunde verhindert den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und verpflichtet auch seine Mitarbeiter zur Einhaltung dieser Pflicht.

 

§ 6 Sonstige Pflichten des Kunden

(1) Für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität sämtlicher vom Kunden übermittelter und verwendeter Daten, insbesondere der Produkte, Preise, Preisgrenzen und Preiskalkulationen, ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Die DreamRobot GmbH übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung. 
(2) Die Abwicklung der auf den Handelsplattformen geschlossenen Verträge ist alleinige Angelegenheit des Kunden. Die DreamRobot GmbH übernimmt für die auf den Handelsplattformen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Handelsplattformen mit den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel und Preise sowie Preisangaben der gehandelten Güter.

 

§ 7 Pflichtverletzungen des Kunden, Vertragsstrafe, Kündigungsrecht der DreamRobot GmbH

(1) Der Kunde ist zur pünktlichen Zahlung des Entgelts verpflichtet. Bei einem Zahlungsverzug von über zwei Wochen ist die DreamRobot GmbH zur Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Vergütungsanspruch bleibt von einer solchen Zugangssperrung unberührt. Die erneute Freischaltung erfolgt unmittelbar nach der Begleichung der Rückstände.
(2) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen seine Verpflichtung, keinem unberechtigten Dritten die Softwarenutzung zu ermöglichen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Vertragsentgelts fällig. Darüber hinaus ist die DreamRobot GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zu sperren.
(3) Die Verfolgung von weitergehenden Ansprüche, etwa nach dem Urheberrechtsgesetz, sowie insbesondere auch von sonstigen Schadensersatzansprüchen und Zurückbehaltungsrechten bleibt in allen Fällen vorbehalten.

 

§ 8 Mängelansprüche und Kündigungsrecht des Kunden

(1) Mängel der Software und sonstiger Leistungen der DreamRobot GmbH werden von der DreamRobot GmbH nach entsprechender Mitteilung des Mangels durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Gleiches gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Softwarenutzung. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Kunde darf eine Entgeltminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(3) Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist.

 

§ 9 Haftung

(1) Die DreamRobot GmbH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DreamRobot GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 dieser Haftungsreglung entsprechend heranzuziehen.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Die DreamRobot GmbH gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Kunden eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere das Teledienstedatenschutzgesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes die DreamRobot GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Kunde hat im Rahmen der Abwicklung seiner Geschäfte seine Kunden vor Abschluss eines Vertrages insbesondere darüber zu informieren, dass die Kaufabwicklung über DreamRobot erfolgt und zu diesem Zwecke die Kontaktdaten des Kunden und die betreffenden Vertragsdaten gespeichert und an DreamRobot [http://www.DreamRobot.de] übermittelt werden, und von seinen Kunden hierfür eine Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz einzuholen.

 

§ 11 Schriftform, abweichende Geschäftsbedingungen, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen der DreamRobot GmbH erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn die DreamRobot GmbH hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
(2) Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(3) Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart.

 

Stand: November 2009.

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