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Mehrwertsteuersenkung: Was müssen Onlinehändler jetzt rechtlich beachten?

|   DreamRobot-News

Das Konjunkturpaket steht unmittelbar vor der Tür, die Mehrwertsteuersenkung kommt. Neben den Anpassungen in DreamRobot haben wir Euch bereits in einem FAQ die wichtigsten steuerlichen Fragen beantwortet. Nun stehen noch rechtliche Fragen im Raum. Sandra May vom Händlerbund beantwortet die wichtigsten Fragen für Sie! 

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding. 

Sie gibt im Namen des Händlerbunds im Folgenden einige Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich Onlinehändlern im Zuge des Konjunkturpakets stellen: 

Onlinehändler

Ist bei Rechnungen, welche vor 30.06.20 gestellt sind, aber erst nach dem 01.07.20 bezahlt werden etwas zu beachten? (Istbesteuerer und Sollbesteuerer)

Sandra May

Für die Höhe der Besteuerung im Normalfall der Soll-Besteuerung ist der Zeitpunkt der Leistungsausführung relevant (Steuerentstehung). Leistet der Händler erst im Juli, wird der 16-Prozent-Steuersatz angewendet. Wann die Rechnung beglichen wird, ist also irrelevant. Stellt der Händler im Juni eine Rechnung mit 19 Prozent, leistet aber erst im Juli, sollte er aber eine Korrektur vornehmen, wenn er nicht zu hohe Steuern an das Finanzamt abführen möchte. Anders ist es bei der Ist-Versteuerung: Hier kommt es für die Entstehung auf den Zeitpunkt an, an dem das Entgelt vereinnahmt worden ist.

Onlinehändler

Was ist z.B. mit Gutschriften ab Juli 2020, die mit 19% vor dem 01. Juli versendet wurden? Schreibt der Gesetzgeber vor, die Ersparnis zwingend an den Endverbraucher weiterzugeben?

Sandra May

Die Idee hinter der Senkung der Steuer ist zwar, dass auch die Käufer profitieren sollen, eine gesetzliche Pflicht zum Durchreichen der Ersparnis gibt es jedoch nicht. Entsprechend müssen Bruttopreise nicht angepasst werden

Onlinehändler

Wenn man ab 01.07.20 eine Rechnung mit 19% von einem Lieferanten bekommt und die auch noch bezahlt, kann man trotzdem nur 16% ziehen? Stimmt das und ist man dann berechtigt, sich die ausgewiesene Mwst. vom Finanzamt erstatten zu lassen?

Sandra May

Der vorsteuerabzugsberechtigte Rechnungsempfänger hat kein Recht, die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Um Betrug zu verhindern, bekommt er lediglich den minderen, beziehungsweise korrekten Betrag erstattet. Andersherum muss derjenige, der eine Rechnung mit dem zu hohen Steuersatz stellt, diese zu hoch angesetzte Steuer auch ans Finanzamt abführen.

Onlinehändler

Stichwort Abmahnungen: Worauf muss ich achten, um Abmahnungen zu vermeiden? Wenn ich IRGENDWO in meinem umfangreichen Shop den falschen Mehrwertsteuersatz aufführe, z.B. in einer FAQ oder auf nur einer Produktseite... muss ich eine Abmahnung fürchten?

Sandra May

Grundsätzlich gibt es erst einmal keine Pflicht, die besagt, dass Händler in ihrem Shop den konkreten Mehrwersteuersatz angeben müssen. Sie müssen lediglich darüber informieren, ob sich der dargestellte Preis inklusive Mehrwertsteuer versteht. Wer allerdings die Höhe der Mehrwertsteuer angibt, sollte dies auch in der korrekten Höhe tun. Hintergrund ist der, dass aktuell noch nicht pauschal beantwortet werden kann, ob Händlern, die den falschen Mehrwertsteuersatz ausgewiesen haben, eine Abmahnung droht. Hier muss man sich die Frage stellen, ob der Händler, der den zu hohen Satz ausweist, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz hat. Mit guten Argumenten lässt sich vertreten, dass der Händler diesen eher nicht hat. Ein zu hoher Steuersatz könnte sogar abschreckend auf Kunden wirken. Allerdings kann man nie ganz ausschließen, dass auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte und Vereine ab dem 1. Juli nicht doch ihr Glück versuchen.

Onlinehändler

Was ist mit Mietverträgen für Laden / Lager etc.? In den Verträgen steht natürlich überall 19% drin, man kann aber nur 16 % angeben.

Sandra May

Bei Gewerberaummieten bietet es sich an, vom Vermieter zu verlangen, den Vertrag für die Zeit von Juli bis Dezember entsprechend anzupassen.

Onlinehändler

Gibt es eine “Übergangszeit”, vielleicht einen Tag oder zwei, in denen “ein Auge zugedrückt wird”? Immerhin müssen alle Onlinehändler ihre Angebote, Vorlagen usw anpassen. Dass nicht ALLE Angebote um Punkt 0:00 Uhr am 01.07.20 aktualisiert sind, sollte klar sein. Was ist hier zu beachten?

Sandra May

Von einer Übergangszeit ist nichts bekannt. Das Gesetzesvorhaben wird auch erst Ende Juni die letzte Etappe durchlaufen. Es ist also empfehlenswert, in den Tagen vor der Umstellung die Nachrichten zu verfolgen. Manchmal passiert es, dass in den letzten Zügen noch kurzfristig Einzelheiten geändert werden.

Onlinehändler

Ich habe gehört, dass man bereits VOR dem Eintritt der Steuersatzänderungen Rechnungen ausstellen kann mit dem Steuersatz, der bei der Ausführung der Leistung gilt. Stimmt das?

Sandra May

An sich gibt es nichts dagegen einzuwenden, denn: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des Steuersatzes ist die Leistungserbringung. Wer also schon weiß, dass er seine Leistung erst nach dem 1. Juli erbringen wird, kann die Rechnung auch entsprechend gestalten.

Onlinehändler

Wir verkaufen zwar online, haben aber auch einen gedruckten Katalog. Davon haben wir soeben eine neue Edition drucken lassen, kurz bevor die Entscheidung mit der MwSt-Änderung kam. Die ist natürlich im gerade gedruckten Katalog nicht erwähnt. Reicht rechtlich ein Beileger in jedem Katalog, dass vom 01.07.20 bis 01.01.21 die MwSt. von 16% gilt, oder müssen wir die Kataloge jetzt einstampfen?

Sandra May

Wir haben hier den besonderen Fall, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nur temporär sein wird. Da die konkrete Höhe davon abhängt, wann der Kunde die Ware bestellt, können Händler hier relativ entspannt an die Sache heran gehen, denn: Die Händler können nicht wissen, ob eine Bestellung im Juni, August oder Januar nächsten Jahres abgewickelt wird. Es ist allerdings empfehlenswert, einen Einleger zu machen, auf dem transparent kommuniziert wird, dass der Mehrwertsteuersatz vom 1. Juli bis 31. Dezember 16 beziehungsweise fünf Prozent beträgt. Will der Händler die reduzierten Kosten in diesem Zeitraum an seine Kunden durchreichen, kann er ebenfalls darüber auf dem Beileger informieren oder aber er stellt klar, dass die Änderung des Steuersatzes nichts an den gedruckten Gesamtpreisen ändert.

Onlinehändler

Ist eine Preisänderung von Endkunden einklagbar? Wenn der Staat offiziell die MwSt-Sätze senkt, ich aber meine Preise nicht anpasse, kann dies rechtliche Folgen für mich haben, der ist die einzige mögliche negative Folge, dass der Kunde das nicht nett findet?

Sandra May

Die einzige Konsequenz kann tatsächlich sein, dass der Kunde das doof findet. Ein Einklagen ist nicht möglich. Selbst, wenn der Kunde den Kaufvertrag im Juni geschlossen hat und das Produkt im Juli mit dem reduzierten Steuersatz geliefert wird, kann er nicht auf einen geringeren Kaufpreis bestehen. Schließlich hat er den Kaufvertrag über einen bestimmten Bruttopreis geschlossen.

Onlinehändler

Ein paar fiktive Fälle:
Kunde bestellt am 28.06.20, erhält aber erst am 03.07.20 die Ware. Welcher Steuersatz gilt?

Sandra May

Gehen wir davon aus, dass der Händler die Ware erst am 1. Juli zur Post gegeben hat, so gilt der Steuersatz in Höhe von 16 beziehungsweise fünf Prozent.

Onlinehändler

Wie sieht es mit Gutschriften aus, die für Artikel erstattet werden, die vor dem 30.06. gekauft und geliefert wurden? Gilt Bestell/Kaufdatum, was die MwSt angeht?

Sandra May

Bei Retouren und damit verbundenen Gutschriften kommt der Mehrwertsteuersatz zum Einsatz, der bei der ursprünglichen Lieferung galt. Wird ein im Juni erhaltenes Produkt im Juli retourniert, so gilt für die Gutschrift also ein Steuersatz von 19 beziehungsweise sieben Prozent.

Onlinehändler

Kunde richtet am 15.06.20 ein Abo für ein Produkt ein, das ihm monatlich geliefert wird. Dementsprechend soll am 15. eines jeden Monats (ein Jahr lang) der Monatsbetrag abgebucht werden. Wie wird der berechnet, worauf muss ich achten?

Sandra May

Wird die Leistung als monatliches Angebot gestaltet, so gilt im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember der verminderte Steuersatz. In der Regel hat der Kunde hier einen Anspruch auf die Anpassung des Preises.

Onlinehändler

Wie sieht es mit Zahlungszielen aus?

Sandra May

Die Zahlungsziele haben keinerlei Einfluss auf die Höhe der Mehrwertsteuer. Es kommt auf den Leistungszeitpunkt an.

Onlinehändler

Was ist zu befürchten, wenn ich dem Kunden in der Übergangszeit versehentlich einen falschen MwSt-Satz berechne?

Sandra May

Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, so kann dieser die Korrektur der Rechnung verlangen.

Onlinehändler

Die Regierung wünscht, dass die MwSt-Senkung an die Konsumenten weitergegeben wird. Ich möchte die Preise gleich lassen, denn immerhin bedeutet all das für mich auch Arbeitsaufwand und ich möchte Dinge nicht unnötig verkomplizieren. Habe ich in diesem Falle rechtlich irgendetwas zu befürchten?

Sandra May

Nein, jeder Händler kann selbst entscheiden, ob er die Ersparnis an den Kunden durch reicht.

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Über die Autorin

Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.